Deutschland hält an seinen vorübergehenden Binnengrenzkontrollen fest. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angeordnet, dass die Kontrollen an sämtlichen deutschen Landgrenzen über den 15. März 2025 hinaus bis einschließlich 15. September 2025 verlängert werden. Die Europäische Kommission wurde über diese Entscheidung offiziell informiert.
Ziel: Eindämmung irregulärer Migration und Bekämpfung von Schleuserkriminalität
Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern sollen die Maßnahmen dazu beitragen, irreguläre Migration weiter zu begrenzen und konsequent gegen Schleusernetzwerke vorzugehen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die bisherigen Kontrollen Wirkung zeigen und angesichts der aktuellen Sicherheitslage weiterhin notwendig seien.
Seit Einführung der erweiterten Kontrollen hat die Bundespolizei rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Etwa 1.900 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen. In rund 47.000 Fällen kam es zu Zurückweisungen, unter anderem wegen fehlender oder gefälschter Dokumente sowie ungültiger Visa oder Aufenthaltstitel.
Entwicklung seit 2023
Die stationären und mobilen Kontrollen bestehen bereits seit Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Grenze zu Österreich war schon zuvor von entsprechenden Maßnahmen betroffen. Seit September 2024 werden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen durchgeführt.
Rechtliche Grundlage ist der Schengener Grenzkodex, der unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums erlaubt. Voraussetzung ist eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit.
Rückgang bei Asylanträgen
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 213.499 Asylgesuche registriert. Das entspricht im Vergleich zu 2023 einem Rückgang von rund 34 Prozent. Das Innenministerium sieht in den Grenzkontrollen einen wichtigen Faktor für diese Entwicklung, auch wenn weitere politische und internationale Einflüsse eine Rolle spielen.
Auswirkungen auf Reisende und Pendler
Die Bundespolizei betont, dass die Kontrollen flexibel und lageabhängig durchgeführt werden. Ziel sei es, den Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel möglichst wenig zu beeinträchtigen. Dennoch kann es insbesondere zu Stoßzeiten oder an stark frequentierten Grenzübergängen zu Wartezeiten kommen.
Pendlerinnen und Pendler sowie Fernreisende sollten bei grenzüberschreitenden Fahrten stets einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitführen. Drittstaatsangehörige müssen zusätzlich die jeweiligen Einreisebestimmungen erfüllen und gegebenenfalls über ein gültiges Visum verfügen.
Bedeutung für Transitverkehr und Nachbarländer
Deutschland liegt im Zentrum Europas und ist für viele Länder ein wichtiges Transitland. Verlängerte Grenzkontrollen können daher auch Auswirkungen auf den internationalen Warenverkehr und touristische Reisen haben. Besonders betroffen sind Routen über Österreich, Tschechien und Polen, die stark von Pendler- und Transitbewegungen geprägt sind.
Wirtschaftsverbände hatten in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass dauerhafte Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums zusätzliche Belastungen für Logistik und Handel bedeuten können. Die Bundesregierung verweist jedoch auf die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Maßnahmen.
Politische Einordnung
Die Verlängerung der Kontrollen erfolgt vor dem Hintergrund einer europaweiten Debatte über Migration, Grenzschutz und Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren zeitweise ebenfalls wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Mit der Verlängerung bis September 2025 setzt Deutschland ein Signal, dass kurzfristig nicht mit einer vollständigen Rückkehr zum uneingeschränkten Schengen-Verkehr zu rechnen ist.
Ob und in welchem Umfang die Maßnahmen über diesen Zeitraum hinaus fortgeführt werden, hängt nach Angaben des Innenministeriums von der weiteren Migrationsentwicklung und der Sicherheitslage ab.
Quelle: Bundesministerium des Innern