Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, dass die in den vergangenen Monaten umgesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen und es zu einem deutlichen Rückgang der Asylanträge gekommen ist. Stocker betonte, dass die Erstanträge auf Asyl auf den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre gesunken seien und im Kampf gegen die Schlepperkriminalität ein Erfolg von 97 Prozent erzielt wurde.
Bundeskanzler Stocker gab zudem bekannt, dass im Ministerrat die umfassendste Novelle des Fremdenrechts der letzten 20 Jahre beschlossen wurde. Demnach sollen Asylverfahren künftig an den Außengrenzen der Europäischen Union innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Bei einem negativen Bescheid sollen die betroffenen Personen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.
In Österreich sollen die Asylverfahren zentral am Flughafen Wien-Schwechat durchgeführt werden. Ziel ist es, die Abläufe geordnet, kontrolliert und rechtsstaatlich sicher zu gestalten.
Im Rahmen der neuen Regelungen können ausreisepflichtige Personen künftig verpflichtend in Rückkehrzentren untergebracht werden, um ihre Rückkehr aktiv vorzubereiten. Zudem wird der Familiennachzug künftig einer Quote unterliegen.
Stocker unterstrich, dass Österreich in der Asylpolitik eine klare Trendwende geschafft habe und diese Linie konsequent fortgeführt werde.