Der Außenminister der Republik Türkei, Hakan Fidan, ist im Rahmen offizieller Gespräche nach Wien gereist und traf dort seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger. Nach dem bilateralen Treffen gaben beide Minister eine gemeinsame Pressekonferenz, in der sie neben den Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich auch aktuelle regionale und globale Entwicklungen thematisierten.
Fidan äußert sich zum EU-Beitrittsprozess der Türkei
Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Fidan für die Gastfreundschaft und würdigte die Beiträge der türkischen Gemeinschaft in Österreich in den Bereichen Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur.
Er betonte, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich zahlreiche Themen umfassen und hob hervor, dass er sich in den vergangenen sechs Monaten mehrfach mit Meinl-Reisinger getroffen habe. Zudem erinnerte er daran, dass seine österreichische Amtskollegin am Antalya Diplomacy Forum teilgenommen habe. Durch regelmäßige Telefonate sei es gelungen, sowohl bilaterale als auch regionale Fragen eng zu koordinieren.
Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei erklärte Fidan, dass innerhalb der Europäischen Union derzeit kein ausreichender politischer Wille für Fortschritte bestehe. Besonders seit der Amtszeit von Nicolas Sarkozy habe sich diese Haltung deutlich abgeschwächt.
Darüber hinaus bezeichnete Fidan die Beziehungen zu Vereinigtes Königreich als positiv und wachsend. Die Zusammenarbeit entwickle sich kontinuierlich weiter und umfasse verschiedene Bereiche.
In Bezug auf regionale Entwicklungen warnte Fidan, dass die expansiven Politiken Israels nicht nur den Nahen Osten, sondern auch Europa negativ beeinflussen könnten. Dies erhöhe das Risiko von Instabilität und irregulärer Migration. Zudem verwies er auf die Spannungen in der Straße von Hormus und unterstrich die Bedeutung alternativer Transport- und Verbindungsrouten für Energie- und Handelssicherheit.
Meinl-Reisinger: „Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner“
Außenministerin Meinl-Reisinger betonte die große Bedeutung der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Die Türkei sei ein unverzichtbarer Partner in sicherheitspolitischen Fragen und nehme aufgrund ihrer geopolitischen Lage eine strategisch wichtige Rolle ein.
Sie unterstrich, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei entscheidend für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa sei. Die in den letzten Jahren aufgebauten konstruktiven Beziehungen sollten weiter vertieft werden.
Besonders im wirtschaftlichen Bereich bestehe weiterhin großes Potenzial. Meinl-Reisinger hob hervor, dass vor allem in den Bereichen Infrastruktur, grüne Technologien und Automobilindustrie Chancen für österreichische Unternehmen bestünden. Die Türkei sei zudem ein strategischer Partner für den Zugang zu regionalen Märkten.
Auch in der Migrationspolitik sei die Zusammenarbeit mit der Türkei von zentraler Bedeutung. Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass die Türkei seit Jahren Millionen syrischer Geflüchteter beherberge und betonte die Notwendigkeit, die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union fortzusetzen. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, die Lebensbedingungen in Syrien zu verbessern, um eine freiwillige und sichere Rückkehr von Geflüchteten zu ermöglichen.
Abschließend erklärte sie, dass die Türkei nicht nur in bilateralen Beziehungen, sondern auch international eine wichtige Rolle spiele. Insbesondere ihre Vermittlungsbemühungen in Krisenregionen leisteten einen Beitrag zu Frieden und Stabilität. Zudem sei die Türkei ein zentraler Partner im Kampf gegen irreguläre Migration.