Der oberösterreichische FPÖ-Politiker und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat mit einem Reformvorschlag zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems eine breite politische Diskussion ausgelöst. Er spricht sich für die Einführung einer eigenständigen Krankenversicherung für Migranten aus.
Nach seinem Konzept sollen alle Personen, die weder österreichische Staatsbürger noch EU-Bürger sind, in eine eigene „Migranten-Kassa“ einzahlen. Ziel sei es, das aus seiner Sicht stark belastete Gesundheitssystem finanziell zu entlasten.
„Gesundheitssystem am Limit“
Haimbuchner argumentiert, das österreichische Gesundheitssystem stehe unter massivem Druck. Ein wesentlicher Teil dieser Belastung sei auf die Migrationspolitik zurückzuführen. Migranten würden das System „überproportional stark“ in Anspruch nehmen.
Sollte sich die neue Kasse nicht vollständig selbst finanzieren, sollen die Leistungen auf das rechtlich zwingend vorgeschriebene Minimum beschränkt werden. Vorgesehen wäre in diesem Fall eine Begrenzung auf eine Elementar- und Notfallversorgung. Das Gesundheitssystem müsse wieder in erster Linie jenen dienen, „die es finanzieren und erhalten“, so Haimbuchner.
Facebook-Posting verschärft die Diskussion
Zusätzliche Aufmerksamkeit erregte ein Facebook-Beitrag Haimbuchners. Darin erklärte er, das Gesundheitssystem sei „am Limit“ und Zuwanderer würden es deutlich häufiger in Anspruch nehmen. Zudem seien deren Behandlungen kostenintensiver. Als Grundlage verwies er auf Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds.
In einer veröffentlichten Grafik wurden folgende Aussagen hervorgehoben:
„Zuwanderer kosten mehr und zahlen weniger ein.“
„EU-Bürger: 915 € im Jahr“
„Türken: 1.045 € im Jahr“
„durchschn. Kosten pro Patient“
„Deshalb: Eigene Gesundheitskasse für außereuropäische Migranten“
Kritik: Verstoß gegen das Solidarprinzip
Der Vorschlag stieß in der Öffentlichkeit auf deutliche Kritik. Besonders wurde beanstandet, dass Menschen mit türkischen Wurzeln gezielt in den Mittelpunkt gestellt würden. Kritiker betonen, dass Durchschnittskosten allein keine Aussage über tatsächliche Beitragsleistungen erlauben.
Zudem würden Faktoren wie Altersstruktur, berufliche Belastung oder Arbeitsbedingungen nicht berücksichtigt. Hunderttausende Menschen mit türkischen Wurzeln zahlten seit Jahrzehnten Beiträge in das österreichische Sozialversicherungssystem ein. Viele seien in körperlich anspruchsvollen Berufen wie Bau, Produktion, Pflege oder Transport tätig.
Experten warnen, dass eine Krankenversicherung nach Herkunft zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen könnte. Das österreichische Gesundheitssystem basiere grundsätzlich auf dem Solidaritätsprinzip und nicht auf ethnischer Trennung.
Die politische Debatte über Migration und die Zukunft des Gesundheitssystems dürfte in den kommenden Tagen weiter an Intensität gewinnen.