Der ober\u00f6sterreichische FP\u00d6-Politiker und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat mit einem Reformvorschlag zur Zukunft des \u00f6sterreichischen Gesundheitssystems eine breite politische Diskussion ausgel\u00f6st. Er spricht sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer eigenst\u00e4ndigen Krankenversicherung f\u00fcr Migranten aus.<\/p>\n\n\n\n
Nach seinem Konzept sollen alle Personen, die weder \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger noch EU-B\u00fcrger sind, in eine eigene \u201eMigranten-Kassa\u201c einzahlen. Ziel sei es, das aus seiner Sicht stark belastete Gesundheitssystem finanziell zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n
Haimbuchner argumentiert, das \u00f6sterreichische Gesundheitssystem stehe unter massivem Druck. Ein wesentlicher Teil dieser Belastung sei auf die Migrationspolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren. Migranten w\u00fcrden das System \u201e\u00fcberproportional stark\u201c in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Sollte sich die neue Kasse nicht vollst\u00e4ndig selbst finanzieren, sollen die Leistungen auf das rechtlich zwingend vorgeschriebene Minimum beschr\u00e4nkt werden. Vorgesehen w\u00e4re in diesem Fall eine Begrenzung auf eine Elementar- und Notfallversorgung. Das Gesundheitssystem m\u00fcsse wieder in erster Linie jenen dienen, \u201edie es finanzieren und erhalten\u201c, so Haimbuchner.<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzliche Aufmerksamkeit erregte ein Facebook-Beitrag Haimbuchners. Darin erkl\u00e4rte er, das Gesundheitssystem sei \u201eam Limit\u201c und Zuwanderer w\u00fcrden es deutlich h\u00e4ufiger in Anspruch nehmen. Zudem seien deren Behandlungen kostenintensiver. Als Grundlage verwies er auf Zahlen des \u00d6sterreichischen Integrationsfonds.<\/p>\n\n\n\n
In einer ver\u00f6ffentlichten Grafik wurden folgende Aussagen hervorgehoben:<\/p>\n\n\n\n
\u201eZuwanderer kosten mehr und zahlen weniger ein.\u201c
\u201eEU-B\u00fcrger: 915 \u20ac im Jahr\u201c
\u201eT\u00fcrken: 1.045 \u20ac im Jahr\u201c
\u201edurchschn. Kosten pro Patient\u201c
\u201eDeshalb: Eigene Gesundheitskasse f\u00fcr au\u00dfereurop\u00e4ische Migranten\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag stie\u00df in der \u00d6ffentlichkeit auf deutliche Kritik. Besonders wurde beanstandet, dass Menschen mit t\u00fcrkischen Wurzeln gezielt in den Mittelpunkt gestellt w\u00fcrden. Kritiker betonen, dass Durchschnittskosten allein keine Aussage \u00fcber tats\u00e4chliche Beitragsleistungen erlauben.<\/p>\n\n\n\n
Zudem w\u00fcrden Faktoren wie Altersstruktur, berufliche Belastung oder Arbeitsbedingungen nicht ber\u00fccksichtigt. Hunderttausende Menschen mit t\u00fcrkischen Wurzeln zahlten seit Jahrzehnten Beitr\u00e4ge in das \u00f6sterreichische Sozialversicherungssystem ein. Viele seien in k\u00f6rperlich anspruchsvollen Berufen wie Bau, Produktion, Pflege oder Transport t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n
Experten warnen, dass eine Krankenversicherung nach Herkunft zu einer Zwei-Klassen-Medizin f\u00fchren k\u00f6nnte. Das \u00f6sterreichische Gesundheitssystem basiere grunds\u00e4tzlich auf dem Solidarit\u00e4tsprinzip und nicht auf ethnischer Trennung.<\/p>\n\n\n\n
Die politische Debatte \u00fcber Migration und die Zukunft des Gesundheitssystems d\u00fcrfte in den kommenden Tagen weiter an Intensit\u00e4t gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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