Deutschland h\u00e4lt an seinen vor\u00fcbergehenden Binnengrenzkontrollen fest. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angeordnet, dass die Kontrollen an s\u00e4mtlichen deutschen Landgrenzen \u00fcber den 15. M\u00e4rz 2025 hinaus bis einschlie\u00dflich 15. September 2025 verl\u00e4ngert werden. Die Europ\u00e4ische Kommission wurde \u00fcber diese Entscheidung offiziell informiert.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern sollen die Ma\u00dfnahmen dazu beitragen, irregul\u00e4re Migration weiter zu begrenzen und konsequent gegen Schleusernetzwerke vorzugehen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die bisherigen Kontrollen Wirkung zeigen und angesichts der aktuellen Sicherheitslage weiterhin notwendig seien.<\/p>\n\n\n\n
Seit Einf\u00fchrung der erweiterten Kontrollen hat die Bundespolizei rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Etwa 1.900 mutma\u00dfliche Schleuser wurden festgenommen. In rund 47.000 F\u00e4llen kam es zu Zur\u00fcckweisungen, unter anderem wegen fehlender oder gef\u00e4lschter Dokumente sowie ung\u00fcltiger Visa oder Aufenthaltstitel.<\/p>\n\n\n\n
Die station\u00e4ren und mobilen Kontrollen bestehen bereits seit Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Grenze zu \u00d6sterreich war schon zuvor von entsprechenden Ma\u00dfnahmen betroffen. Seit September 2024 werden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Rechtliche Grundlage ist der Schengener Grenzkodex, der unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums erlaubt. Voraussetzung ist eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 213.499 Asylgesuche registriert. Das entspricht im Vergleich zu 2023 einem R\u00fcckgang von rund 34 Prozent. Das Innenministerium sieht in den Grenzkontrollen einen wichtigen Faktor f\u00fcr diese Entwicklung, auch wenn weitere politische und internationale Einfl\u00fcsse eine Rolle spielen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundespolizei betont, dass die Kontrollen flexibel und lageabh\u00e4ngig durchgef\u00fchrt werden. Ziel sei es, den Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel m\u00f6glichst wenig zu beeintr\u00e4chtigen. Dennoch kann es insbesondere zu Sto\u00dfzeiten oder an stark frequentierten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu Wartezeiten kommen.<\/p>\n\n\n\n
Pendlerinnen und Pendler sowie Fernreisende sollten bei grenz\u00fcberschreitenden Fahrten stets einen g\u00fcltigen Personalausweis oder Reisepass mitf\u00fchren. Drittstaatsangeh\u00f6rige m\u00fcssen zus\u00e4tzlich die jeweiligen Einreisebestimmungen erf\u00fcllen und gegebenenfalls \u00fcber ein g\u00fcltiges Visum verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland liegt im Zentrum Europas und ist f\u00fcr viele L\u00e4nder ein wichtiges Transitland. Verl\u00e4ngerte Grenzkontrollen k\u00f6nnen daher auch Auswirkungen auf den internationalen Warenverkehr und touristische Reisen haben. Besonders betroffen sind Routen \u00fcber \u00d6sterreich, Tschechien und Polen, die stark von Pendler- und Transitbewegungen gepr\u00e4gt sind.<\/p>\n\n\n\n
Wirtschaftsverb\u00e4nde hatten in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass dauerhafte Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr Logistik und Handel bedeuten k\u00f6nnen. Die Bundesregierung verweist jedoch auf die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verl\u00e4ngerung der Kontrollen erfolgt vor dem Hintergrund einer europaweiten Debatte \u00fcber Migration, Grenzschutz und Reformen des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren zeitweise ebenfalls wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Verl\u00e4ngerung bis September 2025 setzt Deutschland ein Signal, dass kurzfristig nicht mit einer vollst\u00e4ndigen R\u00fcckkehr zum uneingeschr\u00e4nkten Schengen-Verkehr zu rechnen ist.<\/p>\n\n\n\n
Ob und in welchem Umfang die Ma\u00dfnahmen \u00fcber diesen Zeitraum hinaus fortgef\u00fchrt werden, h\u00e4ngt nach Angaben des Innenministeriums von der weiteren Migrationsentwicklung und der Sicherheitslage ab.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesministerium des Innern<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutschland h\u00e4lt an seinen vor\u00fcbergehenden Binnengrenzkontrollen fest. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angeordnet, dass die Kontrollen an s\u00e4mtlichen deutschen Landgrenzen \u00fcber den 15. M\u00e4rz 2025 hinaus bis einschlie\u00dflich 15. September 2025 verl\u00e4ngert werden. Die Europ\u00e4ische Kommission wurde \u00fcber diese Entscheidung offiziell informiert. Ziel: Eind\u00e4mmung irregul\u00e4rer Migration und Bek\u00e4mpfung von Schleuserkriminalit\u00e4t Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":29144,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[72,65,83,1],"tags":[646,647,284,645,650,238,648,649],"class_list":{"0":"post-29143","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-aktuell-de","8":"category-deutschland","9":"category-politik-de","10":"category-verkehr","11":"tag-asyl","12":"tag-bundespolizei","13":"tag-deutschland","14":"tag-grenzkontrollen","15":"tag-innenpolitik","16":"tag-migration","17":"tag-schengen","18":"tag-sicherheit"},"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29143"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29228,"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29143\/revisions\/29228"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/zeitblick.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}