In der Wiener Politik sorgen die jüngsten Entwicklungen rund um die Partei SÖZ – Soziales Österreich der Zukunft weiterhin für Diskussionen. Nach den letzten Wahlen wird innerhalb und außerhalb der Partei verstärkt über die politische Entwicklung und die Wahlergebnisse debattiert. Trotz finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 421.608 Euro in den vergangenen fünf Jahren musste die Partei einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen.
Rund 3.000 Stimmen weniger in fünf Jahren
Ein Blick auf die Ergebnisse der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen zeigt, dass die SÖZ-Partei zwischen 2020 und 2025 Stimmen verloren hat.
- Wien-Wahl 2020: 8.742 Stimmen (1,20 %)
- Wien-Wahl 2025: 5.737 Stimmen (0,84 %)
Damit verlor die Partei insgesamt 3.005 Stimmen, während der Stimmenanteil von 1,20 Prozent auf 0,84 Prozent zurückging. Der Rückgang der Stimmen trotz erheblicher öffentlicher Förderungen hat in politischen Kreisen und innerhalb der Partei neue Diskussionen über die strategische Ausrichtung und die Führung ausgelöst.
Offener Brief aus den eigenen Reihen
Die Debatte beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Wahlergebnisse. İbrahim Koç, der nach eigenen Angaben jahrelang ohne persönliche Interessen für die Partei gearbeitet hat, veröffentlichte über seine Social-Media-Kanäle einen offenen Brief an die Parteiführung.
Besonders bemerkenswert ist, dass Koç bei den Wiener Wahlen 2025 nicht auf die Kandidatenliste gesetzt wurde, seine Parteimitgliedschaft jedoch weiterhin besteht. Trotz dieser Situation äußert er öffentlich Kritik an internen Abläufen innerhalb der Partei.
Warum wurde keine Generalversammlung abgehalten?
In seinem offenen Brief stellt Koç eine zentrale Frage: Warum wurde keine Generalversammlung abgehalten, obwohl diese laut Parteistatuten verpflichtend vorgesehen ist?
Nach seiner Darstellung sei die Generalversammlung das höchste Organ der Partei, in dem der Wille der Mitglieder erneuert und die demokratische Legitimation sichergestellt werde. Dass eine solche Versammlung trotz der aktuellen Entwicklungen nicht durchgeführt wurde, werfe aus seiner Sicht grundlegende Fragen zur innerparteilichen Demokratie auf.
Vorwürfe über Veränderungen im Parteivorstand
Ein weiterer Punkt in Koç’ Erklärung betrifft mögliche Veränderungen innerhalb der Parteiführung. Laut Koç habe Nur Can vor den Wiener Wahlen öffentlich über ihre Social-Media-Kanäle erklärt, dass sie sowohl aus der Parteiführung als auch aus der Partei austritt.
Darüber hinaus habe ein weiteres Mitglied des Parteivorstands ihm schriftlich über WhatsApp mitgeteilt, dass es spätestens seit dem 1. August 2025 keine Verbindung mehr zur Partei habe. Ob diese Erklärung jedoch offiziell als Rücktritt an die Partei übermittelt und registriert wurde, sei nach seinen Angaben bis heute unklar.
Offene Fragen an die Parteiführung
Vor diesem Hintergrund stellt Koç mehrere Fragen an die Parteiführung:
- Warum wurde trotz öffentlich erklärter Rücktritte im Vorstand keine Generalversammlung gemäß den Parteistatuten einberufen?
- Warum wurde kein demokratischer Erneuerungsprozess gestartet, obwohl einzelne Personen erklärt haben, dass sie keine Verbindung mehr zur Partei haben?
- Falls es Unterschiede zwischen der offiziellen und der tatsächlichen Situation innerhalb der Parteistrukturen gibt, warum werden diese nicht transparent erklärt?
„Transparenz und Rechenschaftspflicht sind grundlegend“
Am Ende seines offenen Briefes betont Koç, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht grundlegende Prinzipien jeder politischen Partei seien. Aus seiner Sicht müsse die Parteiführung zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen und für Klarheit sorgen.
Der Stimmenverlust bei den Wahlen sowie die Kritik aus den eigenen Reihen zeigen, dass die Diskussionen innerhalb der SÖZ-Partei in Wien noch nicht beendet sind und auch in den kommenden Monaten weitergeführt werden dürften.