In Österreich kommt erneut Bewegung in die innenpolitische Debatte. Herbert Kickl hat die Bundesregierung scharf kritisiert und seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen bekräftigt. Der FPÖ-Chef erklärte in sozialen Netzwerken, dass sich die Regierung zunehmend von der Bevölkerung entferne.
Nach Ansicht Kickls sorgen steigende Lebenshaltungskosten, wachsende Unsicherheit und politische Orientierungslosigkeit für große Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Die aktuelle Regierung sei nicht in der Lage, rasch und wirksam auf diese Herausforderungen zu reagieren. Entscheidungen würden aufgeschoben, Verantwortung weitergereicht, echte Lösungen blieben aus.
„Viele Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten“
In seinen Aussagen betonte Kickl insbesondere die Stimmung in der Bevölkerung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger hätten das Gefühl, politisch nicht mehr gehört oder vertreten zu werden. Dies untergrabe das Vertrauen in die Politik. Statt konkreter Maßnahmen präsentiere die Regierung aus seiner Sicht lediglich Rechtfertigungen und Appelle zum Durchhalten.
Debatte um demokratische Legitimation
Der FPÖ-Bundesparteiobmann stellte zudem die demokratische Rückendeckung der Bundesregierung infrage. Demokratie lebe davon, dass Regierungen den Rückhalt der Bevölkerung besitzen. Gehe dieser verloren, müsse das Volk erneut gefragt werden. Für Kickl sind Neuwahlen der klarste und legitimste Weg.
„Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen“
Seine Forderung fasste Kickl unmissverständlich zusammen:
„Demokratie funktioniert nur mit dem Rückhalt der Bevölkerung. Fehlt dieser Rückhalt, muss das Volk wieder gefragt werden. Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen.“
Ob es tatsächlich zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, ist derzeit offen. Fest steht jedoch: Der politische Ton in Österreich wird rauer, und die Auseinandersetzungen gewinnen weiter an Schärfe.
Kickls Social-Media-Beitrag (Zitat)
In seinem öffentlichen Posting schrieb Herbert Kickl unter anderem:
„Tag für Tag wächst die Zahl der Menschen, die sich von dieser Bundesregierung nicht mehr vertreten fühlen. Teuerung, Unsicherheit und politische Selbstbeschäftigung prägen den Alltag. Entscheidungen werden vertagt, Verantwortung abgeschoben. Statt Lösungen gibt es Ausreden und Durchhalteparolen. Demokratie lebt vom Rückhalt der Bevölkerung. Fehlt dieser, muss das Volk gefragt werden. Die wichtigste Volksbefragung sind Neuwahlen.“