Eine Aussage von FPÖ-Vorsitzendem Herbert Kickl sorgt derzeit für heftige Diskussionen in Österreich. Nach einem umstrittenen Social-Media-Posting, in dem Kickl das österreichische Gesundheitssystem thematisierte und dabei insbesondere Menschen türkischer Herkunft ins Visier nahm, meldete sich nun die SPÖ-Abgeordnete des Wiener Landtags Aslıhan Bozatemur mit einer klaren Stellungnahme zu Wort.
Bozatemur reagierte über ihre sozialen Netzwerke auf die Aussagen des FPÖ-Chefs und wies dessen Darstellung entschieden zurück.
Hintergrund: Umstrittenes FPÖ-Posting sorgt für Empörung
Auslöser der Debatte war ein Beitrag von Herbert Kickl auf dessen Social-Media-Kanal, in dem er behauptete, das österreichische Gesundheitssystem werde vor allem durch Menschen türkischer Herkunft überlastet, die angeblich „nicht in das System einzahlen“. Diese Aussage löste vor allem innerhalb der türkischen Community in Österreich große Empörung aus und wurde von zahlreichen Nutzerinnen und Nutzern als pauschalisierend und irreführend kritisiert.
Bozatemur: „Diese Behauptungen sind falsch und bewusst irreführend“
In ihrer Stellungnahme machte Aslıhan Bozatemur deutlich, dass Kickls Aussagen mit der Realität nichts zu tun hätten:
„FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl behauptet, unser Gesundheitssystem werde vor allem durch türkischstämmige Menschen überlastet, die angeblich nicht einzahlen. Das ist falsch und bewusst irreführend.“
Bozatemur betonte, dass Menschen türkischer Herkunft in Österreich keine ‚illegalen Migranten‘, sondern seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der arbeitenden Bevölkerung seien.
„Sie haben Österreich mit aufgebaut“
Die SPÖ-Politikerin erinnerte daran, dass Arbeitskräfte aus der Türkei bereits in den 1960er-Jahren gezielt nach Österreich geholt wurden, um beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes mitzuwirken:
„Sie wurden eingeladen, um Österreich wirtschaftlich wieder aufzubauen – und sie haben dieses Land mit aufgebaut.“
Heute seien zehntausende Menschen türkischer Herkunft sozialversicherungspflichtig beschäftigt, tausende führten eigene Unternehmen, schafften Arbeitsplätze und sorgten für Wertschöpfung.
Gerade diese Menschen finanzierten jenes Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem, das nun politisch gegen sie verwendet werde.
Zahlen widerlegen Kickls Darstellung
Bozatemur verwies zudem auf eine Studie von Expertinnen und Experten aus dem Sozialministerium sowie dem Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, die bereits 2017 veröffentlicht wurde:
- Migrantinnen und Migranten zahlten 2015 rund 5,3 Milliarden Euro in das Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem ein
- Das entspricht 9,5 Prozent aller Sozialbeiträge
- Im Gegenzug erhielten sie lediglich 3,7 Milliarden Euro, also 6,1 Prozent der Leistungen
„Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass Menschen mit Migrationshintergrund einen erheblichen Beitrag zur Absicherung unseres Sozialstaates leisten“, so Bozatemur.
Kritik an populistischer Rhetorik
Abschließend warnte die SPÖ-Abgeordnete vor den gesellschaftlichen Folgen solcher Aussagen:
„Wer Menschen pauschal diffamiert, betreibt billigen Populismus. Wer ethnische Gruppen zum Feindbild macht, spaltet unsere Gesellschaft.“
Österreich und Europa stünden vor großen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Spaltung sei dabei der falsche Weg, betonte Bozatemur:
„Was wir nicht brauchen, ist Spaltung – denn sie macht uns nur schwächer.“