Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ seinen Rücktritt erklärt. In einer Stellungnahme betonte Nehammer, dass eine Einigung in zentralen politischen Fragen nicht möglich gewesen sei und ein Weitermachen unter diesen Umständen keinen Sinn habe.
Die Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ waren zuletzt insbesondere bei strittigen Themen wie dem Staatshaushalt sowie geplanten Vermögens- und Reichensteuern ins Stocken geraten. Nehammer stellte klar, dass er solche Steuermaßnahmen strikt ablehne und seine Partei keine aus seiner Sicht wirtschaftsfeindliche Politik mittragen werde.
„Eine Einigung in zentralen Fragen ist nicht möglich, daher macht es keinen Sinn, weiterzumachen“, erklärte der scheidende Bundeskanzler. Zugleich kündigte er an, einen geordneten Übergang sicherstellen zu wollen. „Es war mir eine Ehre, Österreich zu dienen“, sagte Nehammer bei der Bekanntgabe seines Rücktritts.
Kritik kam von SPÖ-Chef Andreas Babler, der der ÖVP vorwarf, Parteiinteressen über die staatliche Verantwortung gestellt zu haben. Aus seiner Sicht sei eine stabile Regierungsbildung dadurch unnötig erschwert worden.
Wie es politisch weitergeht, ist derzeit offen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will in den kommenden Tagen über die nächsten Schritte informieren. Im Raum stehen sowohl vorgezogene Neuwahlen als auch Gespräche über eine mögliche neue Koalition – etwa unter Einbindung der FPÖ.
Die österreichische Innenpolitik steht damit vor einer Phase großer Unsicherheit und tiefgreifender Entscheidungen.