In Deutschland flammt die Diskussion um das Bürgergeld erneut auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob erwerbsfähige Leistungsempfänger künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, fordert eine klare Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Nach Ansicht des CDU-Politikers müsse stärker zwischen jenen unterschieden werden, die arbeiten könnten, aber keiner Beschäftigung nachgehen, und Menschen, die tatsächlich nicht arbeitsfähig sind. Für erstere hält Schulze gemeinnützige Tätigkeiten in den Kommunen für sinnvoll – etwa bei Reinigungsarbeiten, in der Grünpflege oder beim Winterdienst.
Bundesregierung reagiert zurückhaltend
Auf Bundesebene stößt der Vorstoß auf Skepsis. Vor allem das SPD-geführte Arbeitsministerium warnt vor hohen Kosten und zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Gemeinnützige Arbeitsmodelle müssten organisiert, begleitet und kontrolliert werden. Aus Sicht des Ministeriums liege der Schwerpunkt weiterhin darauf, Bürgergeld-Empfänger in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln.
Schulze weist diese Einwände zurück. Wer politische Lösungen nicht wolle, finde schnell Gründe dagegen, so der Ministerpräsident. Der Staat dürfe sich nicht vorführen lassen, betonte er, und kündigte an, zeitnah einen konkreten Zeitplan vorzulegen.
Sanktionen als Druckmittel?
Über Pflichtarbeit hinaus bringt Schulze auch Sanktionen ins Spiel. Wer sich weigert, an gemeinnützigen Tätigkeiten oder an Qualifizierungs- und Sprachkursen teilzunehmen, müsse mit finanziellen Kürzungen rechnen. Aus seiner Sicht sei dies kein Strafmechanismus, sondern eine Frage der Fairness gegenüber der Gesellschaft.
Reform des Bürgergelds geplant
Parallel dazu arbeitet der Bundestag an einer Neuausrichtung der Grundsicherung. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will die Verbindlichkeit erhöhen. Wiederholtes Fernbleiben von Terminen im Jobcenter oder fehlende Mitwirkung könnten künftig zu spürbaren Leistungskürzungen bis hin zur vollständigen Streichung führen.
Die Debatte zeigt: Das Bürgergeld steht vor einer möglichen Zäsur – zwischen sozialer Absicherung und stärkerer Verpflichtung zur Eigenleistung.