In Deutschland wird erneut über weitreichende Reformen im Sozialstaat diskutiert. Ein wirtschaftsnahes Gremium hat der Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das deutliche Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht.
Die Bundesregierung hatte für die zweite Jahreshälfte ein ambitioniertes Reformprogramm angekündigt. Trotz einzelner Schritte bleibt aus Sicht vieler Wirtschaftsvertreter jedoch eine grundlegende Neuausrichtung aus. Angesichts steigender Insolvenzzahlen und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit mehren sich nun die Forderungen nach entschlossenerem Handeln.
Im Zentrum des Reformvorschlags stehen steuerliche Entlastungen sowie strukturelle Änderungen bei Sozialabgaben. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Steuern, ein höherer steuerfreier Grundbetrag und eine spätere Anwendung des Spitzensteuersatzes. Zusätzlich wird ein automatischer Ausgleich der Inflation bei der Einkommensteuer gefordert. Auch der Solidaritätszuschlag soll vollständig entfallen, während die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sinken könnte.
Darüber hinaus geraten die Sozialversicherungen stärker in den Fokus. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Beschäftigten zu begrenzen. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, bestimmte Leistungen zu reduzieren oder ganz aus dem System zu nehmen.
So soll das Arbeitslosengeld künftig nur noch für maximal ein Jahr ausgezahlt werden. Auch im Gesundheitsbereich sind Einschnitte vorgesehen. Bestimmte Leistungen – etwa Zahnbehandlungen – könnten künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Stattdessen wird auf private Vorsorgemodelle verwiesen. Der gesamte Leistungskatalog der Krankenkassen soll überprüft werden. Zudem steht zur Debatte, Wegeunfälle aus der gesetzlichen Unfallversicherung herauszunehmen.
Auch das Rentensystem soll grundlegend reformiert werden. Vorgeschlagen wird unter anderem die Abschaffung der sogenannten Mütterrente sowie der vorzeitigen Rente mit 63 Jahren. Ebenso soll die Grundrente für Geringverdiener entfallen. Das Renteneintrittsalter könnte künftig stärker an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, was langfristig auch ein Arbeiten über das bisherige Rentenalter hinaus ermöglichen würde.
Neben sozialen Reformen werden weitere Maßnahmen gefordert. Dazu zählen niedrigere Energiepreise für private Haushalte, Erleichterungen beim Erwerb von Wohneigentum – etwa durch den Wegfall der Grunderwerbsteuer – sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Hürden.
Kritik gibt es auch an der sozialpolitischen Ausrichtung des Koalitionspartners SPD. Vertreter des Reformlagers werfen den Sozialdemokraten vor, sich zu stark auf Transferleistungen zu konzentrieren und damit klassische Arbeitnehmergruppen zu verlieren. Hohe Steuern und Abgaben würden insbesondere die sogenannte „leistungsbereite Mitte“ belasten und Aufstiegschancen erschweren.
Mit den vorgeschlagenen Reformen soll nach Ansicht der Befürworter wieder stärker gelten, dass sich Leistung und Arbeit lohnen. Die Debatte über die Zukunft des deutschen Sozialstaates dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.